Allgemeine Miet- und Kaufbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bestellungen, die du als Verbraucher bei uns tätigst. Solltest du Fragen haben oder mit den AGB nicht einverstanden sein, steht dir unser Kundenservice jederzeit per E-Mail unter support@abofiy.de zur Verfügung.

Für Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: (demnächst)

1. Geltungsbereich 

2. Vertragsgegenstand 

3. Registrierung 

4. Abschluss und Verlängerung des Vertrags, Versand bzw. Übergabe  

5. Mietbeginn, Mietvertragsdauer, Kündigung  

6. Widerrufsrecht 

7. Lieferbedingungen 

8. Nutzungsentgelte, Kaufpreis und Versandkosten  

9. Zahlungsbedingungen  

10. Verantwortlichkeit des Kunden für den Mietgegenstand  

11. Schäden und Verlust des Mietgegenstands, Abofiy Care  

12. Spezielle Regelungen für die Miete von Drohnen, E-Bikes, E-Scootern, digitalen Produkten und Sonderkaufpreisen  

13. Gewährleistung, Haftung  

14. Haftung von Abofiy  

15. Haftungsfreistellung  

16. Nutzung der Plattform  

17. Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot  

18. Datenschutz 

19. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle  

20. Kundendienst 

21. Änderungen 

22. Anwendbares Recht 

23. Schlussbestimmungen  

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die von Verbrauchern über Produkte und Dienstleistungen abgeschlossen werden, die über die Webseite www.abofiy.de, die Abofiy-App und über Vertriebspartner angeboten werden (im Folgenden einzeln oder zusammen als die "Plattform" bezeichnet).

Betreiberin der Abofiy-App, der Webseite und Vertragspartnerin des Kunden bei über die Plattform abgeschlossenen Verträgen ist:

M21 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)  

Hohlweg 3, 74858 Aglasterhausen  

Handelsregister: Amtsgericht Mannheim  

Handelsregisternummer: HRB 749198  

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE365125512  

Der Kunde gilt als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, wenn er die Dienstleistungen von Abofiy zu einem Zweck in Anspruch nimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die zwischen Abofiy und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen basieren ausschließlich auf diesen AGB sowie der Vertragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir der Einbeziehung solcher Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Der Kunde ist berechtigt, diese zu drucken.

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Anmietung von neuen und gebrauchten Produkten, einschließlich sämtlicher zugehöriger Komponenten (wie z. B. Netzteile, Anleitungen, Kabel, Maus, Tastatur usw.), nachfolgend als "Produkte" oder "Mietgegenstand" bezeichnet, zur Gebrauchsüberlassung vereinbart. Der Mietvertrag erfolgt über die Plattform. Das Ziel des Vertrages ist, dass der Kunde die Produkte gegen Zahlung der vereinbarten Miete ausschließlich zur Nutzung erhält.

Zusätzlich kann ein Kaufvertrag für digitale Produkte, Tech-Accessoires und/oder Abofiy Care (nachfolgend als "Spezielle Produkte" bezeichnet) abgeschlossen werden (dies wird als "Kaufvertrag für Spezielle Produkte" bezeichnet). "Digitale Produkte" sind rein digitale Produkte, wie Softwarelizenzen oder Medien-Abonnements. "Tech-Accessoires" sind physische Produkte, die Tech-Produkte ergänzen, z. B. Taschen oder Displayschutzfolien. "Abofiy Care" ist eine Zusatzleistung, die die Haftung des Kunden im Falle eines Schadens (wie in Abschnitt 11 beschrieben) reduzieren. Falls Abofiy Care gewählt wird, wird es zu einem untrennbaren Bestandteil des Mietvertrags.

Der Mietvertrag und der Kaufvertrag werden nachfolgend gemeinsam als "Vertrag" bezeichnet. Die Mietgegenstände und die Speziellen Produkte werden gemeinsam als "Produkte" bezeichnet.

3. Registrierung

Du kannst einen Vertrag nur abschließen, wenn du als registrierter Kunde angemeldet bist.

Du kannst dich entweder im Rahmen einer Bestellung registrieren oder unabhängig davon.

Du bist verpflichtet, bei der Registrierung nur korrekte und vollständige Daten anzugeben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) und insbesondere keine Daten von Dritten zu verwenden.

Du bist verpflichtet, Abofiy über Änderungen deiner Daten unverzüglich zu informieren.

Du haftest für den Missbrauch deiner Zugangsdaten durch Dritte, es sei denn, der Missbrauch ist durch uns zu vertreten. Dies könnte auch dazu führen, dass du für Produkte zahlen musst, die du selbst nicht bestellt hast.

Natürliche Personen können sich nur registrieren und Bestellungen aufgeben, wenn sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Das Mindestalter wird durch ein zuverlässiges Verfahren zur Identitäts- und Altersprüfung sichergestellt.

Nach erfolgreicher Registrierung wird von Abofiy ein Kundenkonto für dich angelegt.

4. Abschluss und Verlängerung des Vertrags, Versand bzw. Übergabe

4.1 Präsentation der Produkte auf der Plattform

Die Präsentation der Produkte auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar und ist freibleibend.

4.2 Vertragsschluss und Verlängerung

4.2.1 Bei Bestellung über die Abofiy-App oder die Webseite

Du kannst ein Produkt über die Abofiy-App oder die Webseite in den Warenkorb legen, indem du den entsprechenden Button auf der Angebotsseite anklickst. Auf der Angebotsseite wird dir die Höhe der zu zahlenden Miete angezeigt, für spezielle Produkte der Kaufpreis bzw. die Kaufpreis-Rate. Ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluss gibst du ab, wenn du den Button auf der Zusammenfassungsseite anklickst. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst du deine Angaben im Bestellformular jederzeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren. Nach deiner Bestellung erhältst du eine unverbindliche Bestellbestätigung. Nach erfolgreicher Prüfung erhältst du von uns eine E-Mail, die die Miete der ausgewählten Ware oder im Falle von speziellen Produkten den Kauf zusagt. Diese E-Mail gilt als "Auftragsbestätigung". Mit dem Erhalt dieser Bestätigung kommt der Vertrag zustande und die erste Zahlung wird fällig.

4.2.2 Bei Bestellung durch Vermittlung eines Vertriebspartners

Die Bestellung kann auch über einen Vertriebspartner erfolgen. In diesem Fall wird ein Online-Portal (das „Vertriebsportal“) genutzt, das von Abofiy betrieben wird. Du kannst über das Vertriebsportal eine Bestellung aufgeben. Falls du noch nicht registriert bist, kannst du dich im Rahmen der Bestellung registrieren. Auf dem Vertriebsportal wählst du Mietprodukte aus und gibst eine Mietanfrage auf. Du siehst die Höhe der Miete, bevor du durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig mieten“ ein verbindliches Angebot abgibst. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst du deine Angaben jederzeit ändern. Nach Eingang deiner Bestellung erhältst du eine E-Mail zur Bestätigung und Aufforderung zur Bestätigung deiner E-Mail-Adresse. Nachdem du deine E-Mail-Adresse bestätigt hast, prüfen wir deine Bestellung. Nach erfolgreicher Prüfung erhältst du eine „Auftragsbestätigung“, mit der der Mietvertrag zustande kommt.

Der Vertriebspartner unterstützt dich bei der Registrierung und Bestellung. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung wird der Vertriebspartner dir den Mietgegenstand übergeben.

4.2.3 Verlängerung und Änderung von Mietverträgen

Über dein Kundenkonto wirst du künftig bestehende Mietverträge verlängern oder ändern können. Ein verbindliches Angebot zur Verlängerung oder Änderung eines laufenden Vertrags kannst du dann durch Anklicken des entsprechenden Buttons abgeben.

Bis diese Funktion implementiert ist, wende dich bitte per E-Mail an den Kundenservice. Die entsprechenden Kontaktinformationen findest du unter Punkt 6.2.1 (Widerrufsrecht).

Falls Abofiy Care Teil des Vertrages sind und sich die Dienstleistungsgebühren (wie in Abschnitt 11.2.2 beschrieben) geändert haben, gelten die neuen Gebühren. Nach erfolgreicher Prüfung der Verlängerungsanfrage erhältst du eine E-Mail, in der wir die Verlängerung oder Änderung bestätigen („Auftragsbestätigung“). Mit dem Erhalt dieser Bestätigung wird die Verlängerung oder Änderung des Mietvertrags wirksam. Es gilt die neue vereinbarte Vertragslaufzeit.

4.2.4 Verifizierung, Identitäts- und Altersprüfung

Der Bestellprozess für einen Vertrag oder eine Vertragsverlängerung kann eine Verifizierung der Handynummer sowie eine Identitäts- und Altersprüfung umfassen.

4.3 Kunden- und Zugangsdaten

Du versicherst, dass alle von dir bei der Bestellung angegebenen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Handelsregisternummer) korrekt sind und du keine Daten von Dritten verwendet hast. Du bist verpflichtet, Abofiy über Änderungen deiner Daten unverzüglich zu informieren.

4.4 Versand bzw. Übergabe

4.4.1 Bei Bestellung über die Abofiy-App oder die Webseite

Wenn du ein Produkt über die Abofiy-App oder die Webseite bestellst, wird der Mietgegenstand erst versendet, wenn du die erste Monatsmiete, Einmalzahlung und die Bearbeitungsgebühren bezahlt hast. Solange die Zahlung aussteht, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand zurückzubehalten. Die Mietzahlung beginnt erst mit der Zustellung des Mietgegenstands beim Kunden.

Im Falle eines speziellen Produkts wird dieses erst versendet, wenn du den vollen Kaufpreis bezahlt hast. Solange die Zahlung des Kaufpreises nicht erfolgt ist, behalten wir uns vor, das spezielle Produkt zurückzuhalten.

4.4.2 Bei Bestellung durch Vermittlung eines Kooperationspartners

Erfolgt die Bestellung über einen Kooperationspartner, übergibt dieser dir den Mietgegenstand nach Vertragsschluss und Zahlung der ersten Monatsmiete, Einmalzahlung und der Bearbeitungsgebühren vor Ort. Bei Unternehmern erfolgt die Übergabe ausschließlich an den Vertretungsberechtigten. Mit der Übergabe des Mietgegenstands beginnt die Mietzahlung.

5. Mietbeginn, Mietvertragsdauer, Kündigung

5.1 Mietbeginn und Mietvertragsdauer

Die Mietdauer beginnt mit der Zustellung des Mietgegenstands an den Kunden, wobei die Zustellung entweder durch Abofiy oder durch einen Kooperationspartner oder einen von Abofiy beauftragten Lieferanten erfolgt. Die Laufzeit des Mietvertrags hängt von deiner Auswahl bei der Bestellung ab. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

5.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien haben das Recht, den Mietvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende jedes Vertragsmonats ohne Angabe von Gründen zu kündigen, es sei denn, es wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart. In diesem Fall kann der Vertrag frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Abofiy ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn:

- Der Kunde mit zwei aufeinanderfolgend fälligen Zahlungen in Verzug ist,

- Der Kunde wiederholt unpünktlich zahlt, obwohl er abgemahnt wurde,

- Der Kunde den Mietgegenstand unbefugt an Dritte überlässt,

- Der Kunde den Mietgegenstand durch mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheblich gefährdet,

- Der Kunde verstorben ist.

Falls mehrere Mietverträge zwischen Abofiy und dem Kunden bestehen und ein Vertrag außerordentlich gekündigt wird, kann Abofiy auch die anderen Mietverträge kündigen, wenn dies aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders, wenn der Kunde:

- Einen Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt,

- Einen entstandenen Schaden verschweigt oder zu verbergen versucht,

- Abofiy vorsätzlich Schaden zufügt oder den Mietgegenstand für Straftaten nutzt.

5.4 Erklärung der Kündigung

Du kannst den Mietvertrag zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt kündigen. Dies kann entweder durch (I) eine Erklärung in Textform oder (II) online im Kundenportal durch Anklicken des entsprechenden Buttons erfolgen.

5.5 Rückgabe des Mietgegenstands

5.5.1 Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör nach Vertragsende unverzüglich an Abofiy zurückzugeben. Der Mietgegenstand muss – abgesehen von normalen Gebrauchsspuren – in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem du ihn erhalten hast. Jeglicher Passwortschutz, Koppelung des Mietgegenstandes an ein persönliches Konto oder andere Sperren, die die Nutzung durch Dritte verhindern, müssen entfernt werden.

5.5.2 Wenn der Mietgegenstand nicht innerhalb von 3 Wochen nach Vertragsende zurückgegeben wird, kann Abofiy den Restwert des Mietgegenstands in Rechnung stellen. Der „Restwert“ entspricht dem aktuellen Marktwert des Mietgegenstands zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, der Schadensmeldung oder der Kaufanfrage.

5.5.3 Falls du den Mietgegenstand unvollständig zurücksendest, kann Abofiy den entstandenen Schaden in Rechnung stellen, wenn du fehlende Teile trotz Aufforderung nicht unverzüglich nachreichst.

5.5.4 Solltest du den Mietgegenstand mit Passwortschutz oder einer Sperre zurückgeben, die die Nutzung durch Dritte verhindert, behält sich Abofiy vor, den Mietgegenstand auf deine Kosten zu entsperren. In diesem Fall muss der Kunde die tatsächlich entstandenen kosten übernehmen. Solltest du nachweisen, dass die Entsperrung günstiger ist, musst du den geringeren Betrag zahlen.

5.5.5 Für die Rücksendung des Mietgegenstands bzw. des Tech-Accessoires muss das von Abofiy bereitgestellte Rücksendeetikett oder der QR-Code verwendet werden, sowie der dort angegebene Lieferdienstleister.

5.5.6 Wenn du das von Abofiy bereitgestellte Rücksendeetikett oder den QR-Code nicht verwendest, trägst du das Risiko für Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstands beim Rückversand.

5.5.7 Du kannst den Mietgegenstand aus einem EU-Land zurücksenden, das nicht dein Land der Registrierung bei Abofiy ist, aber du trägst in diesem Fall alle Kosten und das Risiko für Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstands während des Rückversands. Rücksendungen aus Ländern außerhalb der EU sind nicht gestattet. In diesem Fall trägst du das Risiko und alle damit verbundenen Kosten (einschließlich Zollgebühren).

5.6 Fortsetzung des Vertrags bei Fortsetzung des Gebrauchs

Wenn du den Mietgegenstand nach Mietvertragsende weiterhin verwendest, wird der Mietvertrag automatisch um einen weiteren Monat verlängert, es sei denn, Abofiy widerspricht. Wenn der Vertrag Abofiy Care beinhaltet, verlängert sich diese Dienstleistung entsprechend. Eine Anwendung des § 545 BGB (automatische Verlängerung von Mietverhältnissen) findet nicht statt.

5.7 Datensicherung

Abofiy löscht alle auf den Mietgegenständen gespeicherten Daten unwiederbringlich bei deren Rückgabe. Du bist dafür verantwortlich, auf den Mietgegenständen gespeicherte Daten vor der Rückgabe selbst zu sichern.

6. Widerrufsrecht

6.1 Berechtigung

Kunden, die Verbraucher sind und den Mietgegenstand über die Abofiy-App oder die Webseite gemietet oder einen Kauf getätigt haben, haben das Recht, ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer oder für Kunden, die den Mietgegenstand durch einen Vertriebspartner gemietet haben.  

Für digitale Produkte erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Kunde mit einem Klick auf den "Ich akzeptiere"-Button zustimmt und bestätigt, dass Abofiy mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

6.2 Widerrufsbelehrung

6.2.1 Widerrufsrecht

Wenn du ein Widerrufsrecht hast, kannst du den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.  

Um das Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über deinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Mitteilung ist an folgende Adresse zu richten:

M21 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)  

„Abofiy“  

Hohlweg 3  

74858 Aglasterhausen  

E-Mail: support@abofiy.de

Verwende für die Rücksendung des Mietgegenstands die Rücksendeetiketten oder QR-Rücksendecodes gemäß Ziffer 5.5.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Beachte, dass die Adresse nur für die Widerrufsmitteilung gedacht ist. Die Rücksendung des Mietgegenstands erfolgt an die in Ziffer 6.2.2 genannte Adresse.

6.2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn du den Vertrag widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die durch eine andere Lieferart entstehen als der günstigsten Standardlieferung), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keine Gebühren für die Rückzahlung erhoben.  

Im Falle von Mietgegenständen und Tech-Accessoires können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder du den Nachweis erbracht hast, dass du sie zurückgesendet hast – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher ist.

Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand bzw. das Tech-Accessoire unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf unterrichtest, an folgende Rücksendeadresse zurückzusenden:

M21 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)  

„Abofiy“  

Hohlweg 3  

74858 Aglasterhausen  

Baden-Württemberg  

Deutschland

Die Frist ist gewahrt, wenn du die Ware vor Ablauf der vierzehn Tage absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Mietgegenstands bzw. des Tech-Accessoires. 

Eine Rücksendung an eine falsche Adresse kann die Rückzahlung verzögern.

7. Lieferbedingungen

Wenn du den Mietgegenstand über die Abofiy-App oder die Webseite gemietet hast oder ein Produkt gekauft hast, das geliefert werden muss, gelten die folgenden Lieferbedingungen: 

Die Lieferung des Mietgegenstands oder des speziellen Produkts erfolgt an die von dir angegebene Versandadresse. Abofiy ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, wobei die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu unseren Lasten gehen. Falls Abofiy während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, wirst du darüber per E-Mail informiert, und ein Vertrag kommt nicht zustande. Sollten wir dein Angebot bereits durch Auftragsbestätigung angenommen haben, behalten wir uns das Rücktrittsrecht vor und erstatten dir geleistete Zahlungen unverzüglich.  

Die angegebenen Lieferzeiten sind nur ungefähre Angaben und gelten als annähernd vereinbart. Sollte der Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten werden, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Im Fall eines dauerhaften Lieferhindernisses, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z. B. Pandemien wie COVID-19 oder Nichtbelieferung durch den Lieferanten), behalten wir uns das Rücktrittsrecht vor. Du wirst darüber unverzüglich informiert, und erhaltene Zahlungen werden zurückerstattet. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

8. Nutzungsentgelte, Kaufpreis und Versandkosten

Nutzungsentgelt für Mietgegenstände:  

Abofiy erhebt für die Nutzung von Mietgegenständen Nutzungsentgelte. Die Höhe der Nutzungsentgelte ist in der Angebotsdarstellung angegeben. Der Gesamtmietpreis setzt sich aus dem monatlichen Nutzungsentgelt multipliziert mit der Anzahl der Monate der Vertragslaufzeit zusammen. Alle Mietpreise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten können je nach Versandart anfallen und werden vor Versand der Bestellung angezeigt.

Abofiy ist berechtigt, die Nutzungsentgelte nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung über die Änderung erfolgt spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten. Falls du mit der Änderung nicht einverstanden bist, kannst du den Vertrag bis spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Wird keine Kündigung eingelegt, gilt die Zustimmung zur Preisänderung als erteilt. Abofiy wird dich auf diese Möglichkeit und die Frist gesondert hinweisen.

Kaufpreis für Spezielle Produkte:

Bei einem Kauf von speziellen Produkten zahlst du den Kaufpreis, der den Brutto-Preis inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer umfasst. Beachte, dass Gutscheine, Rabattcodes oder Loyalty-Programme regelmäßig nur auf den Mietpreis und nicht auf den Kaufpreis anwendbar sind.

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Zahlungsoptionen:

Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Abofiy. Zur Zahlung stehen dir folgende Optionen zur Verfügung:

- Vorkasse durch Überweisung

9.2 Nutzungsentgelte:

Die Nutzungsentgelte sind im Voraus zu zahlen und sind unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Mietgegenstands zu entrichten. Falls der Mietgegenstand vor Ende der Vertragslaufzeit zurückgegeben oder aus anderen Gründen nicht genutzt wird, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Teilrückzahlung der Nutzungsentgelte.

Bei einem Vertrag mit Mindestlaufzeit erfolgt die erste Zahlung der Nutzungsentgelte mit Abschluss des Mietvertrags, jedoch vor dem Versand oder der Übergabe des Mietgegenstands (siehe Ziffer 4.4). Weitere Zahlungen sind monatlich fällig, jeweils einen Monat nach dem Lieferdatum. Beispiel: Bei Bestellung am 1. März und Lieferung am 10. März wird die erste Zahlung direkt nach Abschluss der Bestellung fällig. Nach der verbindlichen Mietanfrage erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, und sobald diese abgeschlossen ist, wird die erste Zahlung fällig. Die zweite Zahlung erfolgt dann am 10. April, die dritte am 10. Mai usw.

Der Kaufpreis für spezielle Produkte ist gleichzeitig mit dem Kauf zu zahlen.

9.3 Verzug: 

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Abofiy berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 % über dem Basiszinssatz. Abofiy behält sich das Recht vor, einen höheren Schaden nachzuweisen und, nach eigenem Ermessen, Forderungen an ein Inkassobüro weiterzuleiten.

9.4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht:

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber Abofiy aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Verantwortlichkeit des Kunden

Der Mietgegenstand wird dem Kunden ausschließlich zur Nutzung für einen bestimmten Zeitraum überlassen. Der Kunde darf den Mietgegenstand nicht verändern. Eine Änderung des Mietgegenstands gilt nicht als Mangelbeseitigung gemäß § 536a Abs. 2 BGB oder als normale Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch gemäß § 538 BGB. 

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Änderungen gemäß § 539 Abs. 1 BGB.  

Abofiy ist berechtigt, den ursprünglichen Zustand des Mietgegenstands nach Vertragsende auf Kosten des Kunden wiederherzustellen, sofern der ursprüngliche Zustand ohne unverhältnismäßigen Aufwand wiederhergestellt werden kann. Andernfalls bleiben Schadensersatzansprüche von Abofiy unberührt.

11. Schäden und Verlust des Mietgegenstands, Abofiy Care

11.1 Schäden

Die Nutzung des Mietgegenstands muss sorgfältig und gebrauchsüblich erfolgen, um Schäden zu minimieren. Im Falle von Beschädigungen oder anderen Beeinträchtigungen des Mietgegenstands während der Mietdauer ist der Kunde verpflichtet, Abofiy unverzüglich schriftlich über alle Einzelheiten des Vorfalls zu informieren, der zur Beschädigung oder Beeinträchtigung geführt hat. Der Kunde haftet für Schäden und Verstöße gegen den Mietvertrag gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Haftung des Kunden / Abofiy Care

11.2.1. Abofiy Care:

Kunden können für Mietgegenstände Abofiy Care als Zusatzversicherung erwerben oder diese Leistungen werden gegebenenfalls ohne zusätzliche Kosten bereitgestellt. Der Kunde kann nur dann von diesen Paketen profitieren, wenn der Vertrag ausdrücklich Abofiy Care einschließt. Abgedeckt sind unter anderem:

- Sichtbare Schäden: deutliche Schäden am Gehäuse oder Bildschirm (z. B. Beulen, Risse, abgebrochene Teile, sterbende Pixel).

- Technische Schäden: interne Hardwareschäden oder fehlerhafte Nutzung des Geräts aufgrund unsachgemäßer Handhabung.

- Irreparable Schäden: Schäden, bei denen die Reparaturkosten den Restwert des Geräts übersteigen oder der Schaden irreparabel ist (z. B. das Gerät ist zerbrochen).

Ausgeschlossen von der Abdeckung sind:

- Diebstahl des Mietgegenstands durch Verschulden des Kunden.

- Vorsätzliche Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstands.

- Das Entsperren des Mietgegenstands.

- Schäden, die außerhalb des Landes auftreten, in dem die registrierte Adresse des Kunden ist.

Diese Ausschlüsse gelten auch für Zubehör wie Netzteile, Handbücher oder Kabel.

11.2.2. Dienstleistungsgebühren:

Falls der Kunde Abofiy für einen Mietgegenstand abgeschlossen hat und dieser beschädigt zurückgegeben wird, erhebt Abofiy eine Dienstleistungsgebühr für Reparaturen von sichtbaren oder technischen Schäden oder eine Gebühr für irreparable Schäden, wenn der Mietgegenstand ersetzt werden muss. Die Gebühr richtet sich nach dem Gerätetyp und der Art des Schadens. Diese Gebühren sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Falls der Schaden geringer ist als die Servicegebühr, wird nur der geringere Betrag berechnet.

11.2.3. Abofiy Care:

- Abofiy Care: Hier erhält der Kunde jährlich (ab dem Lieferdatum des Mietgegenstands) Anspruch auf eine Leistung gegen Zahlung der Abofiy Care-Dienstleistungsgebühr.

11.2.4. Rücksendung bei Schaden:

Wenn der Vertrag Abofiy Care umfasst, kann der Kunde den beschädigten Mietgegenstand gemäß den Rückgabebedingungen (siehe Abschnitt 5.5.7) zurücksenden.

11.2.5. Reparatur oder Ersatz:

Im Falle eines gemeldeten Schadens kann Abofiy den Mietgegenstand reparieren oder einen gleichwertigen Ersatzgegenstand bereitstellen. Der Ersatzgegenstand wird nur an die bei Abofiy registrierte Adresse geliefert, und es entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Ersatz.

11.2.6. Separate Berechnung von Schäden:

Jeder Schaden wird separat berechnet und die jeweils geltende Dienstleistungsgebühr für diesen Schaden in Rechnung gestellt.

11.2.7. Haftung ohne Paket:

Wenn der Kunde kein Paket gewählt hat oder die Zahl der im Paket enthaltenen Leistungen überschritten wurde, haftet der Kunde für 100 % des Schadens. Übersteigt der Schaden jedoch den Restwert des Mietgegenstands, ist der Restwert zu zahlen. Bei Mehrfachschäden werden die Reparaturkosten gemäß der Reihenfolge der Schadenhöhe berechnet, wobei die Kosten für den abgedeckten Schaden mit der entsprechenden Dienstleistungsgebühr verrechnet werden.

11.2.8. Mietgebühren bei Schaden:

Unabhängig vom gewählten Paket ist der Kunde für die Mietzahlung des Mietgegenstands für den Monat verantwortlich, in dem der Schaden gemeldet wurde.

11.2.9. Untrennbare Verbindung mit dem Mietvertrag:

Der Abofiy Care Schutz ist untrennbar mit dem Mietvertrag verbunden, wobei Ausnahmen für bestimmte Produktkategorien wie E-Bikes oder Drohnen bestehen, auf die in Abschnitt 12 verwiesen wird.

12. Spezielle Regelungen für die Miete von Drohnen, E-Bikes, E-Scooter, Digitale Produkte und Sonderkaufpreis

12.1 Spezielle Regelung für die Nutzung von Drohnen

Bei der Nutzung von Drohnen sind alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bedienungsvorschriften des Herstellers zu beachten.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass:

- Erforderliche Nachweise und Erlaubnisse: Der Kunde muss alle erforderlichen Nachweise und Erlaubnisse gemäß den geltenden Vorschriften besitzen, wie z. B. den EU-Kompetenznachweis oder das EU-Fernpiloten-Zeugnis (Drohnenführerschein), sowie alle relevanten EU-Verordnungen (z. B. 2018/1139, 2019/945, 2019/947) und das deutsche Luftverkehrsgesetz (LuftVG).

- Vertrautheit mit dem Benutzerhandbuch: Der Kunde muss mit dem Benutzerhandbuch des Herstellers vertraut sein.

- Registrierungspflichten: Der Kunde muss sich als Drohnenbetreiber beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren und seine Registrierungsnummer auf der Drohne anbringen (diese muss vor der Rückgabe der Drohne an Abofiy entfernt werden).

- Einhalten der Betreiberpflichten: Der Kunde muss alle Verpflichtungen gemäß der EU-Verordnung 2018/947 und den darin enthaltenen Vorschriften für Drohnenbetreiber erfüllen.

12.1.1 Verantwortung des UAS-Betreibers (UAS.OPEN.050)

Der Kunde als Betreiber einer unbemannten Luftfahrtsystem (UAS) muss sicherstellen, dass:

- Betriebsverfahren: Betriebsverfahren entwickelt werden, die an die Art des Betriebs und das damit verbundene Risiko angepasst sind.

- Effiziente Nutzung der Funkfrequenzen: Der Kunde muss dafür sorgen, dass der Funkfrequenzbereich effizient genutzt wird, um schädliche Störungen zu vermeiden.

- Benennung eines Fernpiloten: Der Kunde muss für jeden UAS-Betrieb einen Fernpiloten benennen.

- Vertrautheit mit dem Handbuch und Schulungen: Der Fernpilot und andere beteiligte Personen müssen mit dem Benutzerhandbuch vertraut sein und über die erforderlichen Kenntnisse für den Betrieb des UAS verfügen oder eine Schulung am Arbeitsplatz abgeschlossen haben.

- Geografische Informationen: Der Kunde muss sicherstellen, dass er alle relevanten geografischen Informationen für den Betrieb des UAS erhält und regelmäßig aktualisiert, falls erforderlich.

12.1.2 EU-Verordnung 2019/945

Für den Betrieb eines UAS muss der Kunde sicherstellen, dass:

- EU-Konformitätserklärung: Dem UAS die EU-Konformitätserklärung beiliegt, und das entsprechende Identifizierungskennzeichen an der Drohne angebracht ist.

12.1.3 Weitere Anforderungen

- Risikoaufklärung und Zustimmung: Bei einem Betrieb in den Unterkategorien A2 oder A3 muss der Kunde sicherstellen, dass alle betroffenen Personen über die Risiken informiert sind und der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben.

- Mindestalter: Der Kunde muss die Altersvorschriften einhalten (Fernpiloten müssen gemäß Art. 9 Abs. 1 der EU-Verordnung 2019/947 in der Regel mindestens 16 Jahre alt sein).

- Zulässige Aufstiegshöhe und Betriebsverbote: Der Kunde muss die gesetzlich zulässige Aufstiegshöhe beachten und sicherstellen, dass er keine Drohne in Bereichen fliegt, in denen der Betrieb verboten ist.

- Sichtweite und Sicherheitsvorkehrungen: Der Kunde muss die Drohne, wenn nicht anders erlaubt, in Sichtweite steuern und den Betrieb der Drohne unter schlechten Wetterbedingungen, über Menschenansammlungen oder unter Alkoholeinfluss vermeiden.

- Datenschutz: Bei der Aufnahme und Veröffentlichung von Bild- und Filmaufnahmen muss der Kunde die Datenschutzbestimmungen einhalten und die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten respektieren.

Abofiy weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass eine Drohne ein Luftfahrzeug gemäß dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist. Als Halter der Drohne während der Mietdauer trägt der Kunde die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Es ist gesetzlich verpflichtend, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen.

Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der unsachgemäßen Nutzung der Drohne resultieren, haftet ausschließlich der Kunde. Der Kunde stellt Abofiy von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Drohne geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde hat bei Entstehung der Ansprüche kein Verschulden.

12.2 Spezielle Regelung für Verträge über E-Scooter

Bei der Nutzung und dem Betrieb von E-Scootern sind die für den öffentlichen Verkehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bedienungsvorschriften des Herstellers zu beachten.

12.2.1 Voraussetzungen für den Kunden

Der Kunde muss sicherstellen, dass er:

- Mindestens 18 Jahre alt oder volljährig ist;

- Erfahrung oder grundlegende Kenntnisse im Fahren von E-Scootern hat;

- Mit der sicheren Anwendung und Bedienung des E-Scooters vertraut ist;

- Über eine angemessene physische und mentale Fitness für das Fahren des E-Scooters verfügt;

- Die Verkehrsregeln der Stadt sowie die Regeln und Gesetze bezüglich der Verwendung und des Fahrens des E-Scooters kennt.

12.2.2 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass er:

- Den E-Scooter ausschließlich im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland fährt und benutzt;

- Sich vor der Nutzung des E-Scooters umfassend über die gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen für die Nutzung informiert;

- Eine Haftpflichtversicherung nach den geltenden Vorschriften besitzt 

- Sich mit dem E-Scooter vor der Nutzung gut vertraut macht und ihn regelmäßig überprüft;

- Beim Fahren die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt und den E-Scooter nur auf vorgesehenen Strecken und mit Bedacht fährt;

- Bei der Nutzung Protektoren trägt, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten;

- Den E-Scooter immer korrekt einstellt (z. B. Lenkstangenhöhe, festgezogene Schrauben);

- Vorausschauend und vernünftig fährt, um sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

Verhaltens- und Sicherheitsvorgaben

- Gefährliche Tricks und Sprünge: Der Kunde darf keine gefährlichen Tricks oder Sprünge mit dem E-Scooter ausführen.

- Nachtfahrten: Nachtfahrten sollten vermieden werden. Wenn sie notwendig sind, muss gemäß § 17 StVO die Beleuchtung eingeschaltet werden.

- Schlechte Straßenverhältnisse: Bei schlechten Straßenverhältnissen sollte der Kunde langsam fahren oder ggf. absteigen und schieben.

- Fahrverbot bei rutschigen Straßen: Der E-Scooter darf nicht bei rutschigen Straßenverhältnissen gefahren werden.

- Regen: Der Kunde sollte das Fahren bei Regen vermeiden. Falls der E-Scooter bei Regen gefahren wird, muss die Gummikappe der Ladebuchse richtig verschlossen werden, da regennasse Straßen zusätzliche Unfallgefahren darstellen können.

- Lagerung bei Feuchtigkeit: Der E-Scooter darf nicht bei nassen Bedingungen oder dauerhaft feuchten Orten geparkt werden.

Technische Anforderungen

- Der E-Scooter darf nicht bei Außentemperaturen unter -5 °C oder über 45 °C verwendet werden.

- Der Kunde sollte den E-Scooter alle drei Monate durchchecken, Gelenke nachfetten und Schrauben nachziehen.

- Der E-Scooter darf nur von einer Person gefahren werden und darf nicht mehr als 100 kg wiegen. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 20 km/h begrenzt.

- Keine Ablenkung beim Fahren: Der Kunde darf keine mobilen Geräte benutzen, einschließlich Musik hören oder Telefonate führen, während er den E-Scooter fährt.

- Der Kunde darf den E-Scooter nicht verwenden, wenn er einen offensichtlichen technischen Defekt aufweist oder wenn er verändert wurde (z. B. durch Modifikationen oder das Entfernen von Teilen).

Verantwortung und Haftung

- Der Kunde ist allein verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen entstehen.

- Verleihen des E-Scooters: Der E-Scooter darf nicht an Dritte verliehen oder übergeben werden. Sollte dies dennoch passieren, haftet der Kunde für alle durch den E-Scooter verursachten Schäden oder Vorfälle.

- Alkohol, Drogen und andere Substanzen: Der E-Scooter darf nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen Substanzen genutzt werden, die die Fahrfähigkeit beeinträchtigen.

- Straftaten: Der Kunde darf mit dem E-Scooter keine Straftaten begehen und muss ihn in autorisierten Bereichen parken.

- Parken in nicht autorisierten Bereichen: Falls der E-Scooter durch die Behörden aufgrund falschen Parkens entfernt wird, übernimmt der Kunde neben der Geldbuße auch die Kosten für die Rückholung des E-Scooters.

Durch die Einhaltung dieser Regelungen soll die Sicherheit des Kunden sowie anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.

12.2.3 Unfälle

Im Falle eines Unfalls, an dem du beteiligt bist, solltest du folgende Schritte unternehmen:

- Polizei informieren: Kontaktieren Sie unverzüglich die Polizei, um den Unfall zu melden.

- Abofiy benachrichtigen: Informiere Abofiy so schnell wie möglich über den Unfall und die entstandenen Schäden am E-Scooter.

- Rechtliche Verantwortung: Falls du den Unfall verschuldet hast, übernimmst du die rechtliche Verantwortung für sämtliche daraus resultierenden Personen- und Sachschäden, einschließlich Schäden, die Dritten entstehen.

- Kostenübernahme: Abofiy ist berechtigt, dir die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz des E-Scooters sowie eventuelle Zahlungen an Dritte für Schäden, die du zu vertreten hast, in Rechnung zu stellen und mit offenen Forderungen zu verrechnen.

12.2.4 Diebstahl

Im Falle eines Diebstahls des E-Scooters oder eines seiner Zubehörteile während der Mietdauer:

- Schnelle Benachrichtigung: Du musst Abofiy unverzüglich schriftlich über den Diebstahl informieren.

- Anzeige erstatten: Du musst den Diebstahl bei den zuständigen Behörden melden und gegebenenfalls eine Anzeige erstatten. Eine Kopie der Anzeige muss innerhalb von 24 Stunden an Abofiy übermittelt werden.

12.2.5 Geldbuße, Strafen und Sanktionen

Der Kunde haftet für alle Gesetzesverstöße, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, die während der Nutzung des E-Scooters begangen werden, sowie für Verstöße beim Abstellen des Fahrzeugs.

- Freistellung von Abofiy: Der Kunde muss Abofiy von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und anderen Auslagen freistellen, die aufgrund solcher Verstöße von Behörden, Gerichten oder anderen Dritten erhoben werden.

- Identifizierung des Kunden: Abofiy behält sich das Recht vor, den Kunden gegenüber den zuständigen Behörden zu identifizieren, wenn eine Straßenrechtsverletzung (z. B. Verkehrsverstoß) begangen wurde.

- Kostenübernahme: Abofiy kann vom Kunden die Kosten verlangen, die aus den begangenen Verstößen resultieren, einschließlich Bußgeldern, Strafen und den von Abofiy übernommenen Rechtskosten. Bei Ordnungswidrigkeiten wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 60 € erhoben.

- Zahlungsverzug: Wenn der Kunde die genannten Beträge nicht bezahlt, kann Abofiy den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitere rechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Verluste bleiben vorbehalten.

12.3 Spezielle Regelungen für Verträge über E-Bikes

Bei der Nutzung und dem Betrieb von E-Bikes (Fahrräder mit Elektromotorunterstützung) sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bedienungsvorschriften des Herstellers zu beachten.

12.3.1 Voraussetzungen für den Kunden

Der Kunde sollte sicherstellen, dass er:

- Mindestens 18 Jahre alt ist.

- Mit der Bedienung und sicheren Nutzung von E-Bikes vertraut ist.

- Eine angemessene physische und psychische Fitness für das Fahren des E-Bikes besitzt.

- Über Kenntnisse der anwendbaren Gesetze und Bestimmungen, insbesondere der geltenden Verkehrsregeln, verfügt. Die von Abofiy vermieteten E-Bikes gelten verkehrsrechtlich als Fahrräder, sodass der Kunde mit den für Fahrradfahrer geltenden Verkehrsregeln vertraut sein und diese beachten muss.

Diese Regelungen sorgen dafür, dass sowohl der Kunde als auch Dritte bei der Nutzung von E-Scootern und E-Bikes sicher bleiben und gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden.

12.3.2 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Du bist verpflichtet, sicherzustellen, dass du:

- Nutzung des E-Bikes im Land: Das E-Bike nur in dem Land nutzt, in dem der Mietvertrag geschlossen oder die Ware geliefert wurde.

- Gesetzliche Vorschriften: Dich vor der Nutzung des E-Bikes ausführlich über die geltenden gesetzlichen Vorschriften für dessen Nutzung informierst.

- Einhaltung der Bestimmungen: Alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einhältst.

- Versicherung: Über eine private Haftpflichtversicherung verfügst, die die Nutzung von E-Bikes umfasst.

- Vertrautheit mit dem E-Bike: Dich vor der Nutzung mit dem E-Bike vertraut machst, es regelmäßig überprüfst und es auf deine Bedürfnisse (z. B. Sattel, Lenker) einstellst.

Vor der Rückgabe des E-Bikes an Abofiy:

- Du musst das E-Bike von der App entkoppeln. Wenn dies nicht erfolgt, trägst du die Kosten für die Entsperrung und etwaige zusätzliche Bußgelder gemäß Abschnitt 5.5.

Weitere Pflichten bei der Nutzung des E-Bikes:

- Maximalgewicht: Du darfst das E-Bike nicht mit einem Gewicht über dem vom Hersteller angegebenen Höchstgewicht (einschließlich transportierter Gegenstände) verwenden.

- Temperatur: Das E-Bike darf nur bei den vom Hersteller freigegebenen Außentemperaturen genutzt werden.

- Sorgfalt im Straßenverkehr: Du musst im Straßenverkehr stets die erforderliche Sorgfalt, Rücksichtnahme und Voraussicht walten lassen, um dich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden.

- Technischer Defekt: Du darfst das E-Bike nicht nutzen, wenn ein technischer Defekt erkennbar ist.

- Parken: Das E-Bike darf nicht an Orten abgestellt werden, an denen das Abstellen nicht erlaubt ist. Wenn das E-Bike deswegen von einer Behörde oder Privatperson entfernt wird, trägst du die Kosten für die Entfernung und Rückholung sowie etwaige Bußgelder.

Sicherheitsvorkehrungen:

- Du musst ein Schloss verwenden, ein Schloss von Abofiy mieten oder ein Schloss kaufen und nutzen, um das E-Bike sicher abzustellen. Das E-Bike muss immer sicher abgeschlossen werden (idealerweise an einem fest verankerten Gegenstand).

- Abstellen im Regen: Du solltest das E-Bike nicht im Regen oder an feuchten Orten abstellen.

- Lagerung: Bei längeren Abstellungen muss das E-Bike an einem sicheren, mäßig temperierten Ort gelagert werden, und der Akku sollte auf einer feuerfesten Unterlage aufbewahrt werden.

Aufladen des E-Bikes:

- Du musst beim Aufladen des E-Bikes die Anweisungen des Herstellers beachten. Achte darauf, dass der Akku vor dem Ladevorgang auf Zimmertemperatur gebracht wird, wenn er vorher ausgekühlt war. Der Ladevorgang muss stets beaufsichtigt werden, und du darfst nur das vom Hersteller empfohlene Ladegerät verwenden. Ein beschädigter Akku darf nicht geladen werden.

- Die Ladebuchse muss außerhalb des Ladevorgangs stets mit der Gummikappe verschlossen sein.

Verbotene Handlungen:

Es ist dir untersagt,:

- Änderungen oder Manipulationen an der Software oder Elektronik des E-Bikes vorzunehmen, insbesondere solche, die das E-Bike als Kraftfahrzeug statt als Fahrrad gemäß den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) qualifizieren könnten (z. B. Veränderungen, die höhere Geschwindigkeiten als 25 km/h ermöglichen).

- Kosmetische Veränderungen am E-Bike vorzunehmen (z. B. Aufkleber anzubringen) oder Teile zu entfernen, es sei denn, Abofiy hat dies schriftlich genehmigt.

- Das E-Bike unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln zu nutzen, die deine Fahrtauglichkeit beeinträchtigen könnten.

- Das E-Bike an Dritte weiterzugeben oder deren Nutzung zu erlauben. Wenn ein Dritter das E-Bike nutzt und es dabei zu Schäden kommt, trägst du dafür die Verantwortung.

- Das E-Bike für den Transport weiterer Personen zu verwenden, es sei denn, es handelt sich um die Mitnahme von Kindern auf einem geeigneten Kindersitz (nach § 21 Abs. 3 StVO).

- Das E-Bike zu verwenden, wenn der Transport von Gegenständen deine Fähigkeit beeinträchtigen könnte, das E-Bike sicher zu fahren.

- Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit dem E-Bike zu begehen.

- An Rennen oder Wettkämpfen teilzunehmen.

Empfohlene Sicherheitsmaßnahmen:

- Du solltest angemessene Schutzbekleidung, insbesondere einen Helm, tragen. Das Nichttragen eines Helms kann im Falle eines Unfalls nicht nur zu schwereren Verletzungen führen, sondern auch dazu, dass deine Schadensersatzansprüche verringert werden.

- Es wird empfohlen, das E-Bike bei schlechten Straßen- und Wetterverhältnissen oder auf rutschigen Oberflächen nicht zu nutzen.

- Bei Nachtfahrten solltest du sicherstellen, dass du die geltenden Verkehrsregeln einhältst und geeignete Beleuchtung verwendest.

Haftung und Risiken:

Du hast zur Kenntnis genommen und bestätigst, dass:

- Das E-Bike aufgrund seines höheren Gewichts und der motorgestützten Beschleunigung größere Risiken birgt als gewöhnliche Fahrräder.

- Es kann zu einem Brand des Akkus des E-Bikes kommen, wenn dieser unsachgemäß behandelt wird.

- Du trägst die alleinige Verantwortung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des E-Bikes oder durch die Nichtbeachtung der hier genannten Pflichten und gesetzlichen Bestimmungen entstehen.

- Abofiy übernimmt keine Verantwortung für den Diebstahl oder Verlust des E-Bikes, seiner Komponenten oder Zubehörteile und leistet in diesen Fällen keinen Ersatz oder Kostenersatz.

Diese Regelungen dienen dazu, sicherzustellen, dass das E-Bike sicher und im Einklang mit den geltenden Vorschriften genutzt wird, und dass alle Beteiligten vor den Risiken geschützt sind, die mit der Nutzung eines elektrisch unterstützten Fahrrads verbunden sind.

12.3.3 Schäden und Unfälle

Im Falle eines Unfalls oder von Schäden an dem E-Bike, seinen Komponenten oder Zubehörteilen bist du verpflichtet, Abofiy schnellstmöglich (in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnisnahme) zu informieren.

- Schadenmeldung und Reparatur: Im Falle eines Schadens musst du dich an das lokale Netzwerk von Reparaturpartnern der Marke wenden. Du bist für die Zahlung der Reparatur verantwortlich, und möglicherweise kannst du gemäß den Schaden- und Verlustbedingungen von Abofiy eine Entschädigung erhalten. Sollte der Reparaturbetrag 100 € übersteigen, benötigst du eine schriftliche Genehmigung von Abofiy. Wenn du deiner Mitteilungspflicht nicht nachkommst und dadurch ein weiterer Schaden entsteht, bist du für diesen verantwortlich.

- Unfall und rechtliche Verantwortung: Wenn du in einen Unfall verwickelt bist, musst du die Polizei kontaktieren. Du übernimmst die rechtliche Verantwortung für alle Schäden, die aus dem Unfall resultieren, einschließlich der Schäden an Dritten. Abofiy kann dir die Reparaturkosten oder die Kosten für die Wiederbeschaffung des E-Bikes in Rechnung stellen und diese ggf. mit offenen Forderungen verrechnen.

- Garantiefälle: Im Falle eines Garantiefalls ist der Hersteller für die Reparatur oder den Austausch des mangelhaften E-Bikes oder Zubehörs verantwortlich. Wenn der Rahmen des E-Bikes ausgetauscht werden muss, musst du Abofiy informieren und das defekte Fahrzeug zurückgeben. Abofiy wird dir ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellen.

12.3.4 Diebstahl und Verlust

- Diebstahl und Verlustmeldung: Falls das E-Bike oder dessen Komponenten oder Zubehörteile während der Mietdauer gestohlen werden, musst du Abofiy innerhalb von 24 Stunden schriftlich informieren. Abofiy ist jedoch nicht verpflichtet, Ersatz für den Diebstahl oder Verlust zu leisten. Du musst den Diebstahl bei der zuständigen Behörde anzeigen und Abofiy eine Kopie der Anzeige innerhalb von 24 Stunden nach Erstattung übermitteln.

- Kosten bei Verlust: Sollte das E-Bike verloren gehen, werden unabhängig von einer Abofiy Care Abdeckung zusätzlich 199,00 € berechnet.

12.3.5 Geldbuße, Strafen und Sanktionen

- Verantwortung für Verstöße: Du bist allein verantwortlich für Verstöße gegen Verkehrsregeln und andere relevante Bestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung des E-Bikes. Alle Bußgelder, Sanktionen und Strafen, die durch solche Verstöße entstehen, trägst du.

- Identifikation bei Behörden: Abofiy behält sich das Recht vor, dich gegenüber den Behörden zu identifizieren, um seine Interessen zu verteidigen.

12.4. Digitale Produkte

Wenn du digitale Produkte von Abofiy kaufst, gelten folgende Bedingungen:

1. Lizenzbedingungen: Beim Kauf eines digitalen Produkts erwirbst du eine limitierte Lizenz, die durch deine Zustimmung zu einem individuellen Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") geregelt wird. Der Lizenzgeber des digitalen Produkts behält alle Rechte an den digitalen Produkten, die dir nicht ausdrücklich übertragen werden.

2. Nutzung der Lizenz: Sofern nicht anders in der EULA beschrieben, darfst du digitale Produkte nicht verbreiten oder über ein Netzwerk so zur Verfügung stellen, dass sie von mehreren Geräten gleichzeitig genutzt werden können. Du darfst auch keine Produktschlüssel oder Codes weitergeben oder unterlizenzieren.

3. Verbotene Handlungen:

   - Du darfst digitale Produkte oder Teile davon nicht kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder modifizieren.

   - Du darfst keine Produkte oder Materialien des digitalen Produkts in irgendeiner Weise kopieren oder vervielfältigen.

   - Du darfst keine Modifikationen am digitalen Produkt oder den Materialien vornehmen.

   - Das Einfügen von Computerviren oder anderen unerlaubten Codes in das Produkt oder System ist ebenfalls untersagt.

   - Der Verkauf von digitalen Produkten in Kombination mit nicht autorisierten Drittanbieter-Produkten ist ohne schriftliche Genehmigung von Abofiy nicht gestattet.

4. Datenverwendung: Du stimmst zu, dass der Lizenzgeber technische Daten sammelt und verwendet, um Software-Updates, Produktsupport und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit den digitalen Produkten bereitzustellen. Diese Informationen werden, solange sie nicht zur Identifikation deiner Person genutzt werden können, für die Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen verwendet.

Abofiy erfasst auch Metadaten über deinen Kauf des digitalen Produkts in Übereinstimmung mit seinen Datenschutzrichtlinien.

12.5. Sonderkaufpreis

Kunden haben die Möglichkeit, den Mietgegenstand nach der Mindestmietzeit zu einem Sonderkaufpreis zu erwerben, sofern sie sich dafür qualifiziert haben. Der genaue Kaufpreis wird erst festgelegt, wenn du den Kauf tatsächlich tätigen möchtest. Der Preis hängt von Faktoren wie dem Modell, dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Restwert des Geräts ab.

- Anfrage und Angebot: Für genauere Informationen zum Sonderkaufpreis wende dich bitte direkt an den Kundenservice. Sie werden dir ein entsprechendes Angebot und weitere Details zukommen lassen.

- Eigentum und Freihaltung: Der Mietgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Abofiy. Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand bis zur vollständigen Zahlung von den Rechten Dritter freizuhalten.

- Widerruf und Rücksendung: Wenn du vom Kauf zurücktreten möchtest, ist das Widerrufsrecht in Abschnitt 6 geregelt. Im Falle eines Widerrufs bist du verpflichtet, den Mietgegenstand gemäß den Bedingungen in Ziffer 6 an Abofiy zurückzusenden.

13. Gewährleistung, Haftung

- Gesetzliche Mängelhaftung: Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit nicht abweichend geregelt.

- Reparatur und Ersatz: Bei Mängeln des Mietgegenstandes hat Abofiy das Recht, den Mietgegenstand zu reparieren oder dir einen gleichwertigen Ersatzgegenstand zu überlassen.

- Gewährleistung für Tech-Accessoires: Deine Gewährleistungsansprüche für Tech-Accessoires richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abofiy haftet jedoch nicht für Garantiezusagen von Herstellern.

- Digitale Produkte: Für digitale Produkte ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn der Defekt oder Schaden durch unsachgemäße oder fahrlässige Handhabung oder durch Missachtung von Abofiy’s Anweisungen entstanden ist.

- Kauf von Mietgegenständen: Die Gewährleistung für gekaufte Mietgegenstände beträgt ein Jahr ab dem Kaufdatum (nach Ausübung des Sonderkaufpreises).

14. Haftung von Abofiy

- Unbeschränkte Haftung: Abofiy haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Abofiy, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

- Haftung bei Fahrlässigkeit: Abofiy haftet für fahrlässiges Verhalten nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), die für den Vertragszweck entscheidend ist, und auf die du als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darfst. Die Haftung ist jedoch auf die Schäden begrenzt, mit denen typischerweise bei Vertragsschluss gerechnet werden konnte.

- Ausnahme bei schwerwiegenden Schäden: Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen entstanden sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Auch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei einer Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt die Haftung bestehen.

- Produkthaftungsgesetz: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten von Abofiy (z. B. nach §§ 7 bis 10 TMG) bleiben ebenfalls unberührt.

15. Haftungsfreistellung

- Freistellung von Ansprüchen: Du stellst Abofiy von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes gegen Abofiy geltend gemacht werden, es sei denn, du hast diese Nutzung nicht zu vertreten. 

- Ersatz von Schäden: Im Falle einer Freistellung ersetzt du Abofiy alle Schäden, die aufgrund der unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstandes entstehen, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung.

- Mitwirkungspflicht: Du bist verpflichtet, Abofiy unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Ansprüche aufgrund der unsachgemäßen Nutzung geltend machen und Abofiy bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.

16. Nutzung der Plattform

- Risiken bei der Nutzung: Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Plattform Risiken birgt, einschließlich Gefahren durch Schadsoftware, Spamming, Passwortdiebstahl, Hacking und andere Formen der unberechtigten Offenlegung von Kundendaten. 

- Abofiy’s Verantwortung: Abofiy wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese Risiken zu minimieren, jedoch wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch diese Risiken entstehen. Die Nutzung der Plattform erfolgt daher auf eigene Gefahr.

- Betriebsstörungen: Wartungsarbeiten, Fehler oder technische Probleme (z. B. "Bugs") können zu Unterbrechungen oder Fehlern in der Funktionsweise der Plattform führen. Abofiy wird Störungen nach Möglichkeit unverzüglich beheben.

17. Abtretungs-, Gebrauchsüberlassungs-, Verpfändungsverbot

- Abtretung und Verpfändung: Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Abofiy dürfen ohne deren Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn, der Kunde kann ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen.

- Gebrauchsüberlassung an Dritte: Während der Mietdauer darf der Mietgegenstand nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Abofiy an Dritte zur Nutzung überlassen werden. Dies schließt insbesondere Verkauf, Schenkung, Vermietung oder Verleih aus. Ausnahmen gelten nur für die unentgeltliche Nutzung durch Angehörige des Haushalts oder Mitarbeiter des Kunden, sofern gesetzlich zulässig.

- Freihaltung von Rechten Dritter: Du bist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietdauer von Rechten Dritter freizuhalten. 

- Verbot von Verpachtung und Pfandrecht: Während der Mietdauer darf der Mietgegenstand nicht verpachtet, mit einem Pfandrecht belastet oder auf sonst eine Weise in eine Transaktion eingebracht werden.

18. Datenschutz

- Datenschutzerklärung: Es wird darauf hingewiesen, dass du die Datenschutzerklärung von Abofiy beachten solltest, um zu erfahren, wie deine persönlichen Daten verarbeitet und geschützt werden.

19. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

- Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die unter [http://ec.europa.eu/consumers/odr](http://ec.europa.eu/consumers/odr) zugänglich ist.

- Verbraucherschlichtungsstelle: Abofiy ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Kundendienst

- Kontakt zum Kundenservice: Um den Kundenservice zu erreichen, kannst du eine E-Mail an support@abofiy.de senden oder das Kontaktformular auf der Website Abofiy.de ausfüllen, um direkt eine Nachricht zu übermitteln.

21. Änderungen

- Änderungsrecht: Abofiy behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, solange diese Änderungen nicht die Hauptleistungspflichten oder Entgelte betreffen oder eine neue Vertragsbeziehung darstellen. Geänderte Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. 

- Widerspruch: Wenn du innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen keinen Widerspruch einlegst, gelten die Änderungen als akzeptiert. Wird Widerspruch eingelegt, bleibt der Vertrag unverändert, und Abofiy kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Löschen seines Accounts zu verlangen.

22. Anwendbares Recht

- Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Verbraucherrechte bleiben durch diese Rechtswahl unberührt, insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

23. Schlussbestimmungen

- Unwirksamkeit von Bestimmungen: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

- Übertragung von Rechten und Pflichten: Abofiy ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Im Falle einer Vertragsübernahme wird der Kunde darüber informiert und hat das Recht, den Vertrag zu kündigen und das Löschen seines Accounts zu verlangen, wenn er mit der Übertragung nicht einverstanden ist.